Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Anwendbares Recht
  9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des James Barnes (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Terms and Conditions with customer information

Table of Contents

  1. Scope
  2. Conclusion of Contract
  3. Right of Withdrawal
  4. Prices and terms of payment
  5. Delivery and shipping conditions
  6. Retention of title
  7. Liability for defects (warranty)
  8. Applicable law
  9. Alternative Dispute Resolution

1) Scope

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as the “Terms”) of James Barnes (hereinafter referred to as “Seller”) apply to all contracts concerning the delivery of goods by a consumer or an entrepreneur (hereinafter referred to as “Customer”) with the Seller in respect of the Seller Online store presents illustrated goods. Hereby the inclusion of own conditions of the customer is contradicted, unless it is agreed otherwise.

1.2 Consumer within the meaning of these terms and conditions is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that are predominantly neither their commercial nor their independent professional activity can be attributed. Entrepreneur within the meaning of these terms and conditions is a natural or legal person or a legal partnership, which acts in the execution of a legal transaction in the exercise of their commercial or independent professional activity.

2) Conclusion of contract

2.1 The product descriptions contained in the seller’s online shop do not constitute binding offers by the seller, but serve to make a binding offer by the customer.

2.2 The customer may submit the offer via the online order form integrated in the online shop of the seller. In this case, after the customer has placed the selected goods in the virtual shopping cart and has gone through the electronic ordering process, by clicking on the button concluding the ordering process, the customer submits a legally binding contract offer in relation to the goods contained in the shopping cart.

2.3 The seller can accept the offer of the customer within five days,

  • by submitting to the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation at the customer is authoritative, or
  • by delivering the ordered goods to the customer, in which case the access of the goods to the customer is decisive, or
  • by asking the customer to pay after submitting his order.

If more than one of the alternatives mentioned above, the contract comes into effect at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The deadline for the acceptance of the offer begins on the day after the submission of the offer by the customer to run and ends with the expiry of the fifth day, which follows the dispatch of the offer. If the seller does not accept the offer of the customer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the customer is no longer bound by his declaration of intent.

2.4 If the payment method “PayPal Express” is selected, payment will be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter “PayPal”), subject to the PayPal Terms of Service, available at https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/useragreement-full or – if the customer does not have a PayPal account – under the terms and conditions of payments without a PayPal account , available at https://www.paypal.com/en/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the customer selects “PayPal Express” as a payment method in the online order process, he also issues a payment order to PayPal by clicking on the button that concludes the order process. For this case, the seller already declares the acceptance of the offer of the customer at the time in which the customer triggers the payment process by clicking the button concluding the order process.

2.5 When submitting an offer via the online order form of the seller, the contract text will be stored by the seller and sent to the customer after sending his order in addition to the present terms and conditions in writing (eg e-mail, fax or letter). In addition, the text of the contract is archived on the seller’s website and can be called up by the customer via his password-protected customer account with the corresponding login data, provided that the customer has created a customer account in the seller’s online shop before sending his order.

2.6 Prior to the binding submission of the order via the seller’s online order form, the customer can detect possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the enlargement function of the browser, with the help of which the display on the screen is enlarged. As part of the electronic ordering process, the customer can correct his input via the usual keyboard and mouse functions until he clicks on the button that concludes the ordering process.

2.7 The contract is concluded in German and English.

2.8 The order processing and contact usually take place via e-mail and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for processing the order is correct, so that the e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all emails sent by the seller or by third parties commissioned with the order processing can be delivered.

3) Right of withdrawal

3.1 Consumers are in principle entitled to a right of withdrawal.

3.2 Further information on the right of revocation results from the revocation instruction of the seller.

3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who, at the time of the conclusion of the contract, do not belong to any Member State of the European Union and whose sole domicile and delivery address are outside the European Union at the time of the conclusion of the contract.

4) Prices and terms of payment

4.1 Unless otherwise stated in the seller’s product description, the prices quoted are total prices that include statutory value added tax. If applicable, additional delivery and shipping costs are specified separately in the respective product description.

4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases, which the seller is not responsible for and which are to be borne by the customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (eg transfer fees, exchange rate charges) or import duties or taxes (eg customs duties). Such costs may be incurred in relation to the transfer of funds even if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.

4.3 The payment option (s) will be communicated to the customer in the online shop of the seller.

5) Delivery and shipping conditions

5.1 The delivery of goods shall be made on the way to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the order processing of the seller is decisive.

5.2 If the transport company sends the goods back to the seller, because a delivery to the customer was not possible, the customer bears the cost of unsuccessful shipping. This does not apply if the customer is not responsible for the circumstance leading to the impossibility of delivery or if he was temporarily prevented from accepting the service offered, unless the seller has informed him of the service a reasonable time in advance would have. Furthermore, this does not apply with regard to the cost of the consignment, if the customer exercises his right of withdrawal effectively. For the return costs applies in case of effective exercise of the right of withdrawal by the customer to the provision made in the cancellation policy of the seller.

5.3 Pickup is not possible for logistical reasons.

6) Retention of title

If the customer payment does not succeed before delivery, the seller reserves the ownership of the delivered goods until full payment of the purchase price owed.

7) Liability for defects (warranty)

7.1 If the purchased item is defective, the provisions of the statutory liability for defects shall apply.

7.2 Deviating from this, the limitation period for claims for defects in used goods is one year from delivery of the goods to the customer. However, the shortening of the limitation period to one year does not apply

  • for things that have been used for a structure according to their usual use and have caused its defectiveness,
  • for damages and reimbursement claims of the customer, as well
  • in the event that the seller has fraudulently concealed the defect.

7.3 The customer is requested to complain to the deliverer of delivered goods with obvious transport damage and to inform the seller thereof. If the customer does not comply, this has no effect on his statutory or contractual claims for defects.

8) Applicable law

8.1 The laws of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties, excluding the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that the protection afforded by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence is not withdrawn.

8.2 Furthermore, in view of the statutory right of withdrawal, this choice of law does not apply to consumers who, at the time of the conclusion of the contract, do not belong to any Member State of the European Union and whose sole domicile and delivery address are outside the European Union at the time of the conclusion of the contract.

9) Alternative Dispute Resolution

9.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr

This platform serves as a point of contact for out-of-court resolution of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.

9.2 The seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board.